Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

A. Allgemeine Bestimmungen

1.
Das Amt für Umweltschutz der Stadt Bern, namentlich die Fachstelle Lokale Agenda 21 (nachfolgend Betreiber genannt), betreibt die Online-Plattform Natur- und Umweltkalender der Stadt Bern, nachfolgend NUK genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehung zwischen der Fachstelle der Lokalen Agenda 21 und dem Nutzer von NUK (nachfolgend Veranstalter genannt). Massgebend für den Inhalt und Umfang der Rechte und Pflichten der Parteien ist der Wortlaut der jeweiligen Bestimmungen auf NUK in Verbindung mit diesen AGB. Davon abweichende Bedingungen und/oder individuelle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ergänzend gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen gemäss Schweizerischem Obligationenrecht.

B. Vertragsschluss, -abwicklung

2.
Veranstalter, die Einträge vornehmen möchten, müssen vorgängig ein Veranstalterprofil eröffnen. Die Eröffnung des Profils ist kostenlos. Mit diesem Profil können Einträge durch den Veranstalter online verwaltet, mutiert oder gelöscht und im Rahmen des geschützten Bereichs (Umweltnetzwerk) andere Veranstalter kontaktiert und Daten mit denselben ausgetauscht werden. Das Profil ist innerhalb der Organsiation/Institution übertragbar. Mit der Eröffnung des Veranstalterprofils erklärt sich der Veranstalter einverstanden, dass der Betreiber ihn über Neuerungen beim NUK per E-mail informiert.

3.
Mit der Eröffnung des Veranstalterprofils und/oder der Vornahme von Einträgen werden die vorliegenden AGB vom Kunden als verbindlich anerkannt. Die zur Anmeldung erforderlichen Daten müssen wahrheitsgemäss und vollständig sein. Der Betreiber behält sich die Prüfung der Angaben vor.

C. Pflichten des Veranstalters
4.
Der Veranstalter verpflichtet sich, keine Einträge vorzunehmen, zu denen er nicht befugt ist. Er ist für den Inhalt der Einträge verantwortlich und verpflichtet sich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, guten Sitten und Branchenregeln einzuhalten. Insbesondere sorgt er dafür, dass mit übermittelten bzw. gespeicherten Inhalten keine Rechte Dritter verletzt werden. Bei Verstössen hält der Veranstalter den Betreiber sowie deren Organe und Hilfspersonen bei Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. Bei einem Gegendarstellungsbegehren (Art. 28 g ff ZGB) gegenüber Einträgen informiert der Betreiber den Veranstalter über den Eingang des Begehrens. Der Betreiber kann über das Gegendarstellungsrecht frei entscheiden.

5.
Der Veranstalter verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten, um eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos durch unbefugte Dritte zu verhindern. Er ist für jede Nutzung seines Kontos verantwortlich. Er haftet auch dann, wenn über sein Profil mit oder ohne sein Wissen von dritter Seite verbotene Inhalte übermittelt bzw. gespeichert werden, sofern er gegen seine Verpflichtung, die Zugangsdaten sorgsam zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen, verstossen hat. Besteht Anlass zur Befürchtung, dass unberechtigte Drittpersonen Kenntnis der Legitimationsmerkmale gewonnen haben, so ist das Passwort unverzüglich ändern zu lassen.

6.
Der Betreiber hat das uneingeschränkte Recht, Änderungen der Einträge vorzunehmen oder Einträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Betreiber schuldet in keinem Falle weder eine materielle noch idelle Entschädigung. Der Betreiber kann grundsätzlich frei über die Platzierung der Einträge bestimmen. Insbesondere die Einteilung der Einträge in Rubriken/Kategorien kann jederzeit verändert werden.

D. Kosten
7.
Die Teilnahme am Netzwerk, die Einrichtung eines Veranstalterprofils sowie das Eintragen von Veranstaltungen in den Kalender, hat für den Veranstalter keine Kosten zur Folge.

E. Beendigung der Nutzung von NUK
8.
Der Veranstalter kann die Benutzung von NUK und die Teilnahme am Netzwerk jederzeit beenden. Bereits vorgenommene Einträge werden damit nicht rückgängig gemacht oder mutiert, neue Einträge sind mit Beendigung der Teilnahme nicht mehr möglich. Der Betreiber behält sich vor Veranstalterprofile die nicht oder ungenügend bewirtschaftet werden oder wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen ohne Begründung zu löschen. In diesem Falle werden sämtliche Profildaten des Veranstalters gelöscht.

F. Gewährleistung und Haftung
9.
Der Betreiber achtet mit aller Sorgfalt auf die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen. Trotzdem kann hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Webseite publizierten Informationen keine Gewährleistung übernommen werden. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, jederzeit Inhalte ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern, zu löschen oder (auch zeitweise) nicht zu veröffentlichen. Reklamationen wegen fehlerhaften Erscheinens oder Nichterscheinens von Einträgen sind innerhalb von 10 Tagen nach Publikation dem Betreiber zu melden. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die korrekte und fehlerfreie Anzeige von Einträgen sowohl im Kalender als auch im geschützten Netzwerkteil. Wird der Sinn oder die Wirkung von Einträgen wesentlich beeinträchtigt oder sind die Einträge nicht termingerecht erschienen übernimmt der Betreiber keine Haftung.
Haftungsansprüche wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, schliesst der Betreiber aus.

10.
Der Betreiber kann die ununterbrochene und jederzeitige Verfügbarkeit der angeschlossenen Plattformen nicht garantieren, da diese Dienste teilweise auf Informatik-Systemen beruht, deren Betrieb nicht nur in ihrem Verantwortungsbereich liegt (Telekommunikationsnetze u.a.).

11.
Soweit dies im Verantwortungsbereich des Betreibers liegt, bemüht sich dieser, den Betrieb der Informatik-Systeme (Server u.a.), über welche die Daten veröffentlicht und die Einträge verarbeitet werden, stabil zu halten. Sollten diese dennoch Funktionsstörungen aufweisen, ist der Betreiber in Zusammenarbeit mit dem Hoster bemüht, solche so schnell als möglich zu beheben. Sollte der Veranstalter trotz dieser Bemühungen aus Funktionsstörungen oder aus ähnlichen Gründen direkte oder indirekte Schäden erleiden, so ist jede Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

12.
Der Veranstalter nimmt zur Kenntnis, dass er mit der Benützung von NUK aus dem Ausland unter Umständen Regeln des ausländischen Rechts verletzen kann. Es ist Sache des Veranstalters, sich darüber zu informieren. Der Betreiber lehnt diesbezüglich jede Haftung ab. Der Veranstalter nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass es Import- und Exportbeschränkungen für die Verschlüsselungsalgorithmen geben könnte, gegen die er gegebenenfalls verstösst.

13.
Der Veranstalter gibt sein Einverständnis, dass der Betreiber die Einträge in eigene oder fremde elektronische Datenbanken einspeisen und zu diesem Zweck bearbeiten kann.

G. Urhheberrechte, Copyrights, Rechte an Einträgen
14.
Die nicht autorisierte Verwertung von abgedruckten oder in elektronischen Datenbanken enthaltenen Einträgen durch Dritte ist unzulässig, sofern sie nicht durch den Veranstalter selbst erfolgt. Der Veranstalter überträgt dem Betreiber das Recht, im Falle von solchen Drittnutzungen aussergerichtlich oder gerichtlich gegen die Dritten vorzugehen.

15.
Copyright, Stadt Bern, Amt für Umweltschutz (AfU), Fachstelle Lokale Agenda 21 Bern. Die Inhalte und das Design von https://www.natur-umweltkalender.ch/ sind urheberrechtlich geschützt. Ihre öffentliche und kommerzielle Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Betreibers, namentlich des Amtes für Umweltschutz der Stadt Bern, Fachstelle Lokale Agenda 21.

Durch das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien werden keinerlei Rechte bezüglich der Inhalte übertragen. Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf dieser Webseite ausschliesslich des Betreibers oder den jeweiligen Veranstaltern die diese hochgeladen haben. Bei Nutzung bzw. Hochladen von Bildern Dritter ist der Urheber des Bildes bzw. der Rechteinhaber zu deklarieren. Der Veranstalter trägt die Verantwortung für seine hochgeladenen Daten und bestätigt mit dem Akzeptieren vorliegender AGB’s, dass er ausschliesslich Daten hochlädt für die er die Rechte inne hat. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im voraus einzuholen.

H. Verwendung und Schutz des Logos
16.
Für die Verwendung und Schutz des Logos wird an dieser Stelle auf die spezielle Reglementation im Rahmen des CD/CI des Betreibers verwiesen. Auskunft zur Logoverwendung und zu rechtlichen Fragen bezüglich Logoverwendung erhalten sie beim Informationsdienst der Stadt Bern. Informationsdienst der Stadt Bern

I. Verweise und Links
17.
Verweise und Verknüpfungen auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr des Veranstalters. Der Betreiber erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten hat. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Webseiten liegen vollum-fänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten. Es wird jegliche Verantwortung für solche Webseiten abgelehnt.

J. Datenschutz 
18.
Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und die Datenschutzgesetze hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Der Betreiber hält diese Bestimmungen ein. Persönliche Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte verkauft oder weitergegeben. Mit dem Beitritt zum Berner Umweltnetzwerk erklärt sich der Veranstalter einverstanden, dass die angegebenen Informationen und Daten von Dritten innerhalb des Netzwerkes und im Zusammenhang mit Aktivitäten des Umweltnetzwerkes verwendet werden dürfen.

19.
In Zusammenarbeit mit unserem Hosting-Provider bemühen wir uns, die Datenbanken mit allen Mitteln vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder vor Fälschung zu schützen. Beim Zugriff auf diese Website werden nur die persönlichen Daten gespeichert, mit denen sich der/die Nutzer/in einverstanden erklärt. Die Webserver unseres Hosting-Provider registrieren die genannten Nutzungsdaten, welche für den Betreiber so aufbereitet werden, dass Trends erkennbar sind, um das Angebot entsprechend zu verbessern (Staistiken & Logfiles). Die Nutzungsdaten werden nicht mit persönlichen Daten verknüpft.

Die Personendaten, die bei der freiwilligen Kontaktaufnahme (Mail, Kontaktformular) angegeben werden, werden für die Rückmeldung und die Beantwortung der Frage genutzt sowie für allfällige Aktivitäten des Betreibers gespeichert. Sie werden jedoch nicht an Dritte weitergegeben, verkauft oder anderweitig genutzt.

K. Schlussbestimmungen
20.
Auf diesen Vertrag findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Bern.

21.
Allfällige Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Benützung von NUK regeln, bleiben vorbehalten und gelten ab Inkrafttreten der jeweiligen Bestimmung. Sollte eine Bestimmung der allgemeinen oder ergänzenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.

22.
Der Betreiber behält sich vor, jederzeit Änderungen an den vorliegenden AGB vorzunehmen.